Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich Für Bestellungen bei der Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH (nachfolgend „MoS“ oder „wir“) und der anschließenden Lieferung der Ware gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde (nachfolgend „Kunde“, „Besteller“, oder „Sie“) bestätigt deren Kenntnisnahme und erklärt sein Einverständnis. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2. Vertragsschluss Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Auslieferung der Artikel zustande. Bitte prüfen Sie die Bestellbestätigung auf Fehler sowie auf Abweichungen und setzen Sie uns unverzüglich per Email unter ministry-of-sound@i-ways.de über mögliche Unstimmigkeiten in Kenntnis. Aus rechtlichen Gründen können nur Bestellungen von Volljährigen entgegengenommen werden. Bestellungen von Minderjährigen bzw. Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen benötigen das Einverständnis der jeweiligen gesetzlichen Vertreter. Wir behalten uns vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern zu stornieren, insbesondere bei Preisaktionen. Außerdem behalten wir uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. 3. Preise Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen Preise sind in Euro inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) und exklusive der Versandkosten. 4. Versand und Kosten Hinsichtlich der Versandart der Waren bestehen folgende Möglichkeiten: Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten nachfolgende Porto- und Versandkosten: Versand in Deutschland: ¤ 4.- Versand im übrigen Europa: ¤ 7.- Versand in Übersee: ¤ 10.- Ab einem Bestellwert von ¤ 300.- erfolgt der Versand frei Haus. Nachlieferungen bekommt der Besteller generell portofrei zugestellt. Erstbestellungen ab ¤ 50,- werden per Nachnahme verschickt(?) Hierbei erhebt MoS jeweils eine Nachnahmegebühr in Höhe von ¤ x. Die Deutsche Post erhebt unabhängig von MoS eine Nachnahmegebühr in Höhe von ¤ x,-. Bei Annahmeverweigerung eines Nachnahmepaketes behält sich MoS die Rückforderung der entstandenen Mehrkosten vor. Sollten im Zuge des Versandes außerhalb der Europäischen Union Zölle, Eingangsabgaben und dergleichen erhoben werden, so gehen diese zu Lasten des Kunden. Kosten der Rücksendung 5. Lieferung Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. MoS behält sich eventuelle Teillieferungen vor, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei MoS. Sollte MoS die bestellte Ware nicht auf Lager haben, wird der Kunde über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet. Die Lieferung erfolgt bei lagergeführten Artikeln üblicherweise innerhalb von zwei Wochen bei nicht lagergeführten Artikeln innerhalb von vierzehn (14) Werktagen. Die genannten Fristen und Termine sind unverbindlich. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 4 Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, wenn nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten. Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, so ist MoS zur Lieferung nicht verpflichtet. 6. Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt der Ware und ohne Abzug fällig. Erfolgt die Lieferung auf Rechnung, so ist diese innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges berechnet MoS Verzugszinsen in Höhe von 8%. 7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum von MoS. 8. Gewährleistung Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, so kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, der dem Liefertag folgt, unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber MoS anzuzeigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Ist MoS zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MoS zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ebenso kann er bei einem von MoS zu vertretendem Mangel Schadensersatz verlangen. Soweit keine Kardinalspflicht verletzt ist, haftet MoS nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Liegt eine Verletzung einer Kardinalspflicht durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei einer Verletzung einer Kardinalspflicht durch einen leitenden Angestellten oder einen gesetzlichen Vertreter ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 9. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: i-ways sales solutions GmbH Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 10. Datenschutz Die zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen, personenbezogenen Daten (Nutzungsdaten) werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. MoS wird die Daten zur ordnungsgemäßen Erledigung des Kaufvertrages nutzen, speichern und verarbeiten und verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Jene Nutzungsdaten werden zunächst ausschließlich zur Abwicklung der zwischen MoS und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation den Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung, etc. Solche Nutzungsdaten kann MoS über die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seines Angebotes verwenden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten durch Benachrichtigung an MoS per Email oder schriftlich per Post zu widersprechen. 11. Rechtswahl & Wirksamkeit Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 11/2007  |
