Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich Für Bestellungen bei der Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH (nachfolgend „MoS“ oder „wir“) und der anschließenden Lieferung der Ware gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde (nachfolgend „Kunde“, „Besteller“, oder „Sie“) bestätigt deren Kenntnisnahme und erklärt sein Einverständnis. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2. Vertragsschluss Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Auslieferung der Artikel zustande. Bitte prüfen Sie die Bestellbestätigung auf Fehler sowie auf Abweichungen und setzen Sie uns unverzüglich per Email unter ministry-of-sound@i-ways.de über mögliche Unstimmigkeiten in Kenntnis. Aus rechtlichen Gründen können nur Bestellungen von Volljährigen entgegengenommen werden. Bestellungen von Minderjährigen bzw. Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen benötigen das Einverständnis der jeweiligen gesetzlichen Vertreter. Wir behalten uns vor, Bestellungen von offensichtlichen Wiederverkäufern zu stornieren, insbesondere bei Preisaktionen. Außerdem behalten wir uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. 3. Preise Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. Die angegebenen Preise sind in Euro inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) und exklusive der Versandkosten. 4. Versand und Kosten Hinsichtlich der Versandart der Waren bestehen folgende Möglichkeiten: Vorkasse, Sofortüberweisung, Paypal Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten nachfolgende Porto- und Versandkosten: Versand in Deutschland: € 4.- Versand im übrigen Europa: € 7.- Versand in Übersee: € 10.- Ab einem Bestellwert von € 300.- erfolgt der Versand frei Haus. Nachlieferungen bekommt der Besteller generell portofrei zugestellt. Erstbestellungen ab € 50,- werden per Nachnahme verschickt(?) Hierbei erhebt MoS jeweils eine Nachnahmegebühr in Höhe von € x. Die Deutsche Post erhebt unabhängig von MoS eine Nachnahmegebühr in Höhe von € x,-. Bei Annahmeverweigerung eines Nachnahmepaketes behält sich MoS die Rückforderung der entstandenen Mehrkosten vor. Sollten im Zuge des Versandes außerhalb der Europäischen Union Zölle, Eingangsabgaben und dergleichen erhoben werden, so gehen diese zu Lasten des Kunden. 5. Lieferung Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. MoS behält sich eventuelle Teillieferungen vor, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei MoS. Sollte MoS die bestellte Ware nicht auf Lager haben, wird der Kunde über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet. Die Lieferung erfolgt bei lagergeführten Artikeln üblicherweise innerhalb von zwei Wochen bei nicht lagergeführten Artikeln innerhalb von vierzehn (14) Werktagen. Die genannten Fristen und Termine sind unverbindlich. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 4 Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, wenn nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten. Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, so ist MoS zur Lieferung nicht verpflichtet. 6. Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt der Ware und ohne Abzug fällig. Erfolgt die Lieferung auf Rechnung, so ist diese innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges berechnet MoS Verzugszinsen in Höhe von 8%. 7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum von MoS. 8. Gewährleistung Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, so kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, der dem Liefertag folgt, unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber MoS anzuzeigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Ist MoS zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MoS zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ebenso kann er bei einem von MoS zu vertretendem Mangel Schadensersatz verlangen. Soweit keine Kardinalspflicht verletzt ist, haftet MoS nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Liegt eine Verletzung einer Kardinalspflicht durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei einer Verletzung einer Kardinalspflicht durch einen leitenden Angestellten oder einen gesetzlichen Vertreter ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 9. Widerrufsrecht Ist der Besteller Verbraucher, so ist er gem. § 312 d BGB zum Widerruf der Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung berechtigt. Er kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde diese Widerrufsbelehrung erhalten hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind ausschließlich zu richten an: i-ways sales solutions GmbH
Das Widerrufsrecht gilt nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere: (i) bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Zudem bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Ware außer Betracht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei MoS insoweit die Gefahr trägt. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Dieser hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Der Besteller ist angehalten, Bitte die Ware mit derselben Versandart zurückzusenden, die MoS für die Lieferung gewählt hatte. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, trägt MoS nicht. 10. Datenschutz Die zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen, personenbezogenen Daten (Nutzungsdaten) werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. MoS wird die Daten zur ordnungsgemäßen Erledigung des Kaufvertrages nutzen, speichern und verarbeiten und verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Jene Nutzungsdaten werden zunächst ausschließlich zur Abwicklung der zwischen MoS und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation den Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung, etc. Solche Nutzungsdaten kann MoS über die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seines Angebotes verwenden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten durch Benachrichtigung an MoS per Email oder schriftlich per Post zu widersprechen. 11. Rechtswahl & Wirksamkeit Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 11/2007  |
